Über unsere Landesarbeitsgemeinschaft

Unsere Themenfelder

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Demokratie, Recht und Innere Sicherheit in Baden-Württemberg beschäftigt sich vor allem mit solchen Themen, die (im weitesten Sinn) BürgerInnenrechte berühren. Zu unserem Themengebiet gehörten auch die Bereiche Migration, Immigration und damit das Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht (u.a. Bleiberecht) sowie die Netzpolitik. Hier eine kleine Auswahl:

Kriminalitätsbekämpfung, Strafrecht, Strafprozess und Strafvollzug, Polizei, Sicherheitspolitik, Geheimdienste, Datenschutz, Volksgesetzgebung, Staatsmodernisierung (Föderalismusreform, Informationsfreiheit), europäische Innen- und Justizpolitik, Aufenthaltsrecht, Minderheitenrechte, Kampf gegen demokratiefeindliche Tendenzen (u.a. Rechtsextremismus), Demokratiepolitik . Zu diesen (und anderen) Themen haben sich mittlerweile Unterarbeitsgruppen (UAG’en) gebildet, welche sich weitgehend selbständig organisieren.

Unsere Arbeits- und Kooperationspartner

Gemäß unserem Tätigkeitsfeld arbeiten wir auch mit den jeweils zuständigen Abgeordneten und Referenten aus dem Landtag Baden-Württembergs zusammen.

Darüber hinaus streben wir eine enge Zusammenarbeit mit der BAG Demokratie und Recht, der BAG ImmigrantInnen & Flüchtlinge und der BAG Medien und Schwulenpolitik an. Diese BAG’en und die BAG’en Behindertenpolitik, ChristInnen, sind im Fachbereich Demokratie zusammengeschlossen.

Auf Landesebene streben wir beim Thema Frauenrechte und Minderheitenrechte eine Zusammenarbeit mit der LAG Frauen und der Projektgruppe Schwule und Lesben an.

Innerhalb der Polizei besteht ein reger Austausch mit den drei Berufsvertretungen und mit dem Verein der lesbischen und Schwulen PolizistInnen Baden-Württembergs (VeLSPol). Über unser Mitglied Memet Kilic (MdB) bestehen enge Verbindungen zum Ausländerbeirat des Landes Baden-Württemberg und unsere Mitstreiterin Ingrid Hönlinger (MdB) steht für alle Fragen der Demokratiepolitik zu unserer Verfügung.

Die Treffen der LAG

Wir treffen uns in der Regel einmal im Quartal, also viermal im Jahr. Meist wird hierbei ein zentraler Tagungsort gewählt um möglichst viele Mitglieder zu erreichen. Dabei steht die Vernetzung zwischen ehrenamtlichen und BerufspolitikerInnen, zwischen der Landes- und Kommunalebene, der Parteibasis und dem Landesvorstand im Vordergrund. Eine themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen LAG’en sowie den LAG’en/LAK’en anderer Bundesländern sowie den entsprechenden BAG’en ist von Fall zu Fall angestrebt. Die Zusammenarbeit mit (bürgerrechtlichen) NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) an unserer Arbeit wäre natürlich hilfreich und wird von uns angestrebt. Die Vernetzung zwischen BAG und LAG sowie innerhalb unserer LAG funktioniert auch recht gut durch den E-Mail-Verteiler der BAG sowie die Steuerung unserer internen Mails über den Landesvorstand.

Bei unseren Treffen widmen wir uns in der Regel wenigen Schwerpunktthemen, zu denen wir sehr gerne auch externe ReferentInnen einladen.

Am Ende unserer Arbeit sollen in der Regel Beschlüsse und Positionspapiere stehen, die wir in die Partei bzw. die Fraktion”einspeisen” wollen. Wenn es uns (personell und zeitlich) gelingt, dann nehmen wir auch zu Gesetzesvorhaben unserer grün-roten Landesregierung Stellung und beteiligen uns über die BAG an ebensolchen Vorhaben der grünen Bundestagsfraktion. Ansonsten sehen wir unsere Arbeit aber durchaus im Grundsätzlichen. Wir wollen sicher nicht schwerpunktmäßig nacharbeiten sondern auch eigene Beiträge zur grünen Meinungsbildung beitragen.

Zur Seite der Unterarbeitsgruppe Polizei/Inneres geht es hier: http://lag-inneres.de/polizei/